Alle Jahre wieder: Beschluss des Gemeindebudgets
Am Ende jeden Jahres kommt es in der Gemeindevertretung traditionell zur Abstimmung über das Budget des Folgejahres. In den vergangenen Jahren war die LeSe in der Regel gegen das vorgelegte Budget, während es, in jedem Fall von ÖVP und FPÖ, aber meist auch mit Stimmen der SPÖ und FWS durchgewinkt wurde. Für uns stellte sich das Budget jedes Jahr als wenig innovativ und ideenreich dar, insbesondere aber fehlte auch eine ökologische Handschrift.
Heuer wird man allerdings mit einer Zustimmung der LeSe-Fraktion zum Gemeindebudget 2022 rechnen können.
Zum einen muss die Gemeinde aufgrund von zahlreichen wichtigen Investitionen (wie zB. Hochwasserschutz, Schulbau, Kinderbetreuungseinrichtung am Windhager-Areal etc.) in gewissen Bereichen den Sparstift ansetzen – dies ist auch aus Sicht der LeSe verständlich und wird zum Teil mitgetragen.
Zum anderen stellten wir aber erfreulicherweise fest, dass unsere Forderungen zum großen Teil erfüllt wurden: Privathaushalte werden auch im Jahr 2022 bei der Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen (Photovoltaikanlagen) von der Gemeinde (zusätzlich zur Förderung vom Land Salzburg) unterstützt. Unsere Forderung nach 600.000€ für Geh- und Radwege wurde zwar nicht zur Gänze umgesetzt, mit 380.000€ ist der Budgettopf im Vergleich zu etwa 600.000€ für Straßenbau aber angemessen. Die LeSe wird im kommenden Jahr sehr darauf drängen, dass diverse Geh- und Radweg-Vorhaben, die nun im Budget berücksichtigt sind, auch umgesetzt werden. Ebenso stehen im Jahr 2022 knapp 90.000€ für die Umrüstung/Reparatur des Bummelzuges bereit. Erfreulicherweise mussten wir erstmals seit 2014 eine Förderung für ein 365€-Öffi-Ticket für PendlerInnen zwischen Seekirchen und Salzburg nicht mehr fordern. Mit dem Klimaticket können auch Seekirchner*Innen nicht nur nach Salzburg, sondern im ganzen Bundesland um 365€ im Jahr fahren. Wie gesagt, eine Forderung der LeSe seit 2014, jetzt auch endlich Realität, wenn auch nicht auf Initiative der Gemeinde. Somit ist ein Streitthema der letzten Jahre von vornherein aus den Gemeindebudget-Verhandlungen ausgeklammert worden.
Darüber hinaus werden 2022 für Ortsbildgestaltung und Ortskernbelebung 50.000€ bereitgestellt sowie 25.000€ für eine dringend notwendige Sanierung des Ruperti-Spielplatzes neben der Mittelschule (für Reparaturen des Bestandes sowie Neuanschaffungen von Spielgeräten).
