In den Gemeindevertretungssitzungen hat die LeSe zahlreiche Anträge (zum Teil Dringliche) sowie Anregungen eingebracht: |
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| Anträge / Anfragen: | |
| 2011-03-27 | Anträge zur GV-Sitzung am 07.04.2011 |
| 2009-12-10 | Landesstrasse L 102 |
| 2009-12-10 | Handymasten |
| 2009.05.14 | Infrastrukturabgabe |
| 2009.05.14 | Allgemeine Förderrichtlinien des Regionalverbands |
| 2009.05.14 | Schüler und Jugendparlament |
| 2009.02.13 | Beleuchtung + Aufs. Jugendarbeit zur GV am 17.02.2009 |
| 2009.02.13 | Biomasseheizwerk Seekirchen LeSe-Antrag zur GV am 17.02.09 |
| 2009.02.13 | dringlicher Antrag Jugendparlament zur GV am 17.02.2009 |
| 2009.02.13 | dringlicher Antrag zur GV am 17.02.2009 |
| 2009.02.13 | Antrag Förderrichtlinien u. Budgetvorsorge zur GV am 17.02.09 |
| 2008.12.15 | Jugend-Antraege zur GV am 16.12.2008 |
| 2008.12.15 | Budget-Antraege zur GV am 16.12.2008 |
| 2008.12.12 | LeSe Anfragen zur GV am 16.12.2008 |
| 2008.12.05 | Protestnote der Stadtgemeinde Seekirchen gegen die Schließung des Postamts Seekirchen! |
| 2008.12.02 | Stellungnahme der LeSe zum Budget 2009 im Rahmen der Gemeindevertretungssitzung am 16.12.2008 |
| 2008.11.26 | Resolution der Stadtgemeinde Seekirchen an die österreichische Bundesregierung für den Ausstieg aus dem Euratomvertrag |
| 2008.04.10 | Anfrage der LeSe - "zahlreiche Petitionen ans Land Salzburg" |
| 2008.04.10 | Anfrage der LeSe - "Neues Seniorenheim" |
| 2008.04.10 | Anfrage der LeSe - "Parkplatz Seebadstrasse (Merten)" |
| 2008.04.10 | Antrag der LeSe "380 KV Leitung – Bericht des Bürgermeisters – weitere Vorgehensweise" |
| 2007.06.12 | Antrag der LeSe " Bauverbotszonen bei der Neuerrichtung einer 380 KV Leitung " |
| 2007.04.19 | Antrag der LeSe "Gehsteigverbreiterung in der Bahnhofstrasse" |
| 2007.02.09 | Antrag der LeSe "Seniorenheimneubau Seekirchen – Retentionsbecken" |
| 2007.02.11 | Antrag der LeSe "Klimabündnisgemeinde" |
| 2006.11.22 | Antrag der LeSe "Wahlplakatfreie Zone" |
| 2006.10.13 | Antrag der LeSe Einspruch 380kV Leitung |
| 2006.03.18 | Anmerkungen der LeSe zu den Plänen der ÖBB Seekirchen betreffend |
| 2006.02.21 | Offener Brief, Seekirchen, am 21.02.2006 |
| 2006.02.09 | Antrag der Stadtgemeinde Seekirchen am Wallersee betreffend substanzielle Förderung des Nahverkehrs |
| 2005.11.17 | Anfrage an den Bürgermeister der Stadtgemeine Seekirchen betreffend Pachtverträge von Seegrundstücken mit dem Land Salzburg |
| 2005.03.29 | Betrifft:Dringliche Tagesordnungspunkte für die Gemeindevertretungssitzung |
| 2004.11.09 | Antrag an die Gemeindevertretung der
Stadtgemeinde Seekirchen, Sitzung vom 9. November 2004, betreffend der
Förderung der regionalen Wirtschaft bei Beschaffungsvorgängen
im Einflussbereich der Stadtgemeinde |
| 2004.06.22 | Anfrage an den Bürgermeister der Stadtgemeine Seekirchen Betreffend die Umsetzung der ökologischen Beschaffung im Einflussbereich der Stadtgemeinde |
| 2003.12.16 | Petition gegen das Welt-Handelsabkommen GATS (GV 1.7.2003): angenommen am 16.12.2003 |
| Beteiligung der Stadtgemeinde Seekirchen am europaweiten autofreien Tag 2003: angenommen - Beteiligung der Schulen und des Kindergartens | |
| 2003.07.01 | Errichtung des Gehsteiges Moser vor Schulbeginn (dringlicher Antrag GV 1.7.2003): angenommen |
| 2003.02.25 | Petition gegen den Irakkrieg (GV 25.2.2003): angenommen |
| 2002.07.02 | Beteiligung der Stadtgemeinde Seekirchen am europaweiten autofreien Tag 2002 (GV 2.7.2002): verwiesen an den Umweltausschuss/Vizebürgermeister Naderer nicht behandelt |
| 2001.06.19 | Beteiligung der Stadtgemeinde Seekirchen am europaweiten autofreien Tag 2001 (GV 19.6.2001): angenommen, aber von der Gemeinde nicht weiterbehandelt (daraus entstand in Eigeninitiative der Lese die Teilnahme am autofreien Tag mit Biofest, das von den Seekirchner Bio-Bauern ab sofort eigenständig als jährliches Bio-Bauernfest geführt wird) |
| 1999.12.14 | Resolution gegen Gentechnik: Die Gemeindevertretung von Seekirchen lehnt die Ausbringung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Gemeindegebiet von Seekirchen ab (GV 14.12.1999): mehrheitlich angenommen Bürgermeister dagegen |
| Anregungen: | |
| Gründung einer Arbeitsgruppe (mit Einladung an Vertreter aller Parteien und von Interessierten) zur Errichtung des Jugendzentrums | |
| Verbreiterung des Felix-Hörl-Weges und Namensgebung | |
| Standort Hartplatz Hauptschule nicht am Rupertusspielplatz sondern am Schulsportplatz | |
| Standort Recyclinghof nicht auf der jetzigen Hundewiese sondern neben dem bisherigen Standort | |
| Reduktion bei den Kosten zur Errichtung des Faberhausparkplatzes | |
| Aufstellung von Mistkübeln in der Seebadstrasse | |
| Vermeidung des Aufreißens der Schwanenstrasse kurz nach der Neuasphaltierung (Errichtungskosten ATS 880 000.--) im Jahr 2000 | |
| Handymastenkataster für Seekirchen und Überprüfung der Strahlungswerte beim Handymasten in Mödlham auf Kosten der Betreiber | |
| Bei Überprüfungsausschuss-Sitzungen zahlreiche Missstände aufgezeigt, die durch die Gemeindeaufsicht bestätigt wurden | |
| 1998.12.16 | DRINGLICHER ANTRAG (vom 16.12.1998) Präambel: Im Herbst 2000 soll die neue AHS in Seekirchen eröffnet werden. Einige hundert Kinder werden dann täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln - zum Großteil vermutlich mit der Bahn - anreisen und auch abreisen. Beinahe gleichzeitig plant die ÖBB den Bahnhof Seekirchen in den Jahren 2001 bis 2002 umzubauen (Unterführung statt Steg, neue Bahnsteige usw.). Im Jänner 1999 findet bei der ÖBB-Planungsgruppe in Wien (Dipl. Ing. Fröschl) nochmals eine Überarbeitung der allgemeinen Terminplanungen statt. Daher beantragen die Unterzeichner: Der Bürgermeister, als Vertreter der Gemeinde, soll dringend mit dieser Planungsgruppe in Wien in Verbindung treten, die Planungen und Termine bezüglich AHS bekanntgeben und darauf drängen, die Umbauten des Bahnhofs Seekirchen vorzuziehen, soweit dies möglich ist. |
| Von der Gemeinde bisher verschobene oder abgelehnte Anträge und Anregungen: | |
| Entsprechend dem Wunsch der Lehrer - Benennung der Volksschule nach dem Dichter Thomas Bernhard | |
| Bereitstellung von EUR 72 000.-- im Straßenausschuss-Budget für Schulwegsicherung (bisher mehrmals abgelehnt) | |
| Unterstützung des Sozialstaatsvolksbegehrens (mehrheitlich abgelehnt) | |
| Beibehaltung des Fahrverbotes auf der Hermann-Gmeinerstrasse ab Kinderdorf (mehrheitlich abgelehnt) | |
| Energie-Contractingprojekte in der Stadtgemeinde Seekirchen z.B bei der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung (Antrag aus dem Jahr 2000 soll 2004 endlich umgesetzt werden) | |
| Absetzen des sogenannte Hafenhotels mit dem dazugeschenkten fünften Geschoss und die in Aussicht gestellten ATS 2 Millionen an Subvention die LeSe hat sich ja bekanntlich klar gegen diesen Schildbürgerstreich ausgesprochen; erst langsam nehmen die anderen Fraktionen zur Kenntnis, dass sich dieses Projekt mangels Betreiber nicht umsetzen lässt | |
| Überdenken der Subvention (Gemeinde und Land jeweils ca. EUR 44 000,--) für den Grundkauf der Firma Frigologo für den dringenden Ausbau, der bis heute noch nicht erfolgte die LeSe hat diese Geldverschleuderung auch von Anfang an abgelehnt | |
| Maßnahmen gegen die großzügigen Überschreitungen der Verfügungsmittel durch die Ressortleiter (Bürgermeister Spatzenegger, und Vizebürgermeister Naderer) | |
