Budget 2015: Hohe Steuern füllen die Gemeindekasse

Ob gut gewirtschaftet wird, erschließt sich vor allem in harten Zeiten sowie aus Vorsorgemaßnahmen in guten Zeiten. Die Einnahmen der Gemeinde aus Steuermitteln entwickeln sich weiter prächtig. Zu verdanken ist dies nicht einer guten Standortpolitik - die Einnahmen aus der lohnsummenabhängigen Kommunalabgabe sind rückläufig -, sondern der hohen Steuerbelastung von Arbeitnehmern und Einzelunternehmen, die über den Bund als sogenannte "Bundesertragsanteile" ausgeschüttet werden, im Volumen etwa die Hälfte unseres ordentlichen Haushalts.

Einnahmen

Die Einnahmen aus Bundesertragsanteilen steigen 2015 um sagenhafte 13,4%3). Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der diesen Geldsegen ermöglicht, wurde kürzlich um weitere zwei Jahre verlängert. Dank dieser unerwarteten Mehreinnahmen können bereits beschlossene Projekte, z. B. die Begegnungszone, abgedeckt werden, sind also nicht einer besonders sorgfältigen Budgetpolitik zu verdanken.

Ausgaben

Trotz der sprudelnden Budgetmittel wurden bisher notwendige Investitionen um Jahre verzögert oder zukunftsweisende Ausgaben wie die ÖPNV-Jahreskarten überhaupt abgelehnt.

Leistung

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden werden in Seekirchen Budgetansätze von Jahr zu Jahr fortgeschrieben, ohne die Vorteile von Effizienzsteigerungen auszunutzen. In anderen Gemeinden konnten dadurch - ohne Leistungsschmälerungen - hohe Beträge jährlich eingespart werden. Personalkosten werden mit maximaler Ausnutzung des Stellenplans veranschlagt. Zahlen, wie gut und zielsicher Leistungen auf den Bedarf der Bürger abgestimmt sind, werden nicht vorgelegt (und sind vermutlich auch gar nicht vorhanden).

Fazit

Es fehlen innovative Ansätze in der Budgeterstellung. Die finanziellen Möglichkeiten zugunsten einer breiten Schicht der Seekirchner Bürger werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Politik ist daran zu erinnern, dass Einnahmen der Gemeinde nicht 'Eigentum' der Gemeindeführung sind, sondern Steuergeld, das den Bürgern zum Wohl der Allgemeinheit zurückgegeben werden muss.