Direkte Demokratie

Sehr geehrte Seekirchnerinnen und Seekirchner!

Bürgerbegehren und Bürgerabstimmung sind Instrumente der direkten Demokratie, die in Seekirchen bisher noch nie angewendet wurden, obwohl diese Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung in der Gemeindeordnung klar geregelt ist.

Es ist nicht verständlich, dass zwar bei diversen Anlässen immer wieder auf den Willen zur Bürgerbeteiligung hingewiesen wird, wenn jedoch unerwartet diese Bürgerbeteiligung eingefordert wird, so ist diese plötzlich „unangenehm“ und die Motivation derer, die eine Bürgerbeteiligung wollen, wird nicht ernstgenommen.

Eigentlich gibt uns doch dieser Prozess die Möglichkeit den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu erfragen und dann das Ergebnis der Befragung umzusetzen. Natürlich ist es notwendig, vorher die Befragten über alle Vor- und Nachteile der angestrebten Maßnahmen zu informieren.

Es gibt Situationen,

• • da ist von Anfang an „der Wurm drin“
• • und/oder ein ECK ist permanent im Weg
• und/oder die Entscheidung verhindert zukunftsfähige Entwicklungen
• und/oder das Projekt ist ein Fass ohne Boden
• und/oder das Geld wird für Pflichtaufgaben gebraucht und nicht für alte Luftschlösser.

In solchen Fällen ist eine Bürgerabstimmung ein hilfreicher Weg aus der Sackgasse!

Euer Vizebürgermeister Walter Gigerl