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Hofwirt saniert, Budget ruiniert

Wie von der LeSe befürchtet und von Experten bestätigt, sind die Kosten explodiert.

Zum Zeitpunkt des Ankaufs des Gebäudes war von 1 Mio. Euro Sanierungskosten die Rede. Das Problem dabei: Der Kauf erfolgte ohne Erkundigung über die voraussichtlichen Sanierungskosten.

Ziemlich ahnungslos erklärte Bürgermeisterin Schwaiger am 9. Mai 2016 im ORF: „Für die Sanierungs- und Umbauarbeiten legte die Stadtgemeinde eine Kostenobergrenze von 1,25 Millionen Euro fest.“

Schon jetzt bedeuten die Ausgaben für den Hofwirt eine Kostenbelastung von € 1.000,- für jeden Seekirchner Haushalt.

Als die LeSe im Herbst 2016 ein Bürgerbegehren über einen „Platz der Begegnung“ initiierte, wurde von Bürgermeisterin und von ÖVP-Vizebürgermeister Pieringer mehrfach versprochen, dass die Sanierung maximal 2 Mio Euro kosten dürfe. Dass auch diese Kostenobergrenze unrealistisch war, machte sogar Arch. Prof. Riepl, der von der Bürgermeisterin zur Unterstützung zur Publikumsveranstaltung im September 2016 eingeladen war, deutlich, indem er die Bürgermeisterin mit den Worten zurechtwies: „Eine Sanierung um 2 Mio. Euro ist unmöglich, da müssen Sie schon mit 3 Millionen rechnen.“

Es war daher schon damals klar, dass die Sanierung mehr kosten würde. Dennoch wurde weiterhin mit falschen Zahlen argumentiert, um die Wähler und Steuerzahler zu täuschen und diese zu bewegen, für die Sanierung des Hofwirtes und gegen den Vorschlag eines Platzes der Begegnung zu stimmen.

Nach heutigem Stand belastet der Hofwirt das Gemeindebudget mit 3,2 Millionen Euro netto.

Nach heutigem Stand betragen die Sanierungskosten über 2,6 Mio Euro - erst als wichtige Ausstattungsmerkmale wie eine Klimaanlage gestrichen wurden. Zusammen mit den Anschaffungskosten von rund 600.000,- belastet der Hofwirt das Gemeindebudget mit 3,2 Millionen Euro netto. In diesem Betrag sind Kosten wie z.B. die tatsächlichen Kosten der für Arbeiten am Hofwirtgebäude eingesetzten Bauhofmitarbeiter oder die Kosten der Photovoltaikanlage nicht bzw. nur teilweise enthalten. Schon jetzt bedeuten die Ausgaben für den Hofwirt eine Kostenbelastung von € 1.000,- für jeden Seekirchner Haushalt.

Geld kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden, daher fehlen diese Mittel für wichtige Projekte, die zu den wirklichen Aufgaben der Gemeinde gehören wie z.B. der Umbau der Neuen Mittelschule / Volksschule. Diese müssen nun durch Kredite bzw. Schulden finanziert werden und schränken damit den finanziellen Spielraum der Gemeinde auf viele Jahre hin ein.

Interessant ist auch die Rolle der Projektsteuerung. Diese wurde von der Bürgermeisterin um € 20.000,- an die der ÖVP nahestehenden Firma PM1 vergeben. Ohne schriftlichen Vertrag und ohne Ausschreibung. Inzwischen ist das Honorar von PM1 auf € 70.000,- gestiegen, das ist das 3-1/2-fache. Die Gemeinde bezahlte anstandslos. Unter diesen Umständen braucht man kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, dass die Bürger nach der Wahl durch Erhöhungen der Gebühren für Wasser und Kanal zur Kasse gebeten werden.

Diese unkontrollierte Entwicklung ist nur möglich, weil ÖVP- und FPÖ-Mandatare derzeit eine hauchdünne Mehrheit haben.

Man fragt sich, wie die Dinge derart aus dem Ruder laufen konnten.

Diese unkontrollierte Entwicklung ist nur möglich, weil ÖVP- und FPÖ-Mandatare, die derzeit eine hauchdünne Mehrheit haben, alles blind absegnen, was von der Bürgermeisterin getan oder unterlassen wird. Auch unter einem neuen Bürgermeister wird sich dies nur ändern, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung ändern.

Macht braucht Kontrolle

Damit Missstände in Zukunft nicht nur aufgedeckt, sondern auch rechtzeitig verhindert werden, braucht es eine starke LeSe.

Der finanzielle Spielraum der Gemeinde wird auf viele Jahre hin eingeschränkt.

Wettbewerbsverzerrung durch die "Wirtschaftspartei"

Weder ÖVP noch FPÖ hatte irgendwelche Bedenken, in den Vertragsentwurf für die Verpachtung des Hofwirtes horrende an den Pächter zu zahlende „Betriebskostenzuschüsse“ für die Saalbenützung durch Gemeinde und Vereine einzuflechten - siehe "Ein Pachtvertrag mit 'Rückvergütung'" - wohlgemerkt: nur für Veranstaltungen beim zukünftigen Hofwirt!

Damit sollte der Hofwirt für Veranstaltungen attraktiver gemacht werden. Dass dann aber den oftmals seit Generationen ansässigen Gastwirten mögliches Geschäft entzogen wird, störte weder Bürgermeisterin Schwaiger, noch Vizebürgermeister Pieringer noch Gemeindevertreter Kirchmaier in der Arbeitsgruppe Hofwirt.

Erst durch die genaue Recherche und Weigerung der LeSe, den Vertragsentwurf in der Sitzung der Gemeindevertretung „durchzuwinken“, kam dieser wettbewerbsverzerrende Vorschlag ans Tageslicht!

Auch für den zukünftigen Pächter ist dies kein gutes Willkommen: Er wird sich nach Abschluss eines fairen Pachtvertrages dem Wettbewerb stellen müssen.

Seitens der LeSe wünschen wir dem Pächter gutes Gelingen in seinem Vorhaben, den „Hofwirt“ erfolgreich zu führen, und wir trauen ihm zu, dass dies durch sein Können und seine Erfahrung und nicht durch Subventionen der Gemeinde sein wird.