Hofwirt-Sanierung: Fakten statt Polemik

Die Diskussion um den Hofwirt wird nach wie vor von Polemiken dominiert. Von „Pfusch am Bau“ und „Schlechtmachern“ ist die Rede. Sachliche Kritiker werden aufgefordert, „in anderen Gemeinden zu wohnen“. Doch was sind die Fakten, wie sieht es mit den Kosten und der versprochenen Qualität aus und wie funktioniert die Projektsteuerung in der Stadtgemeinde?

Die Projekt-Beteiligten

Verantwortlich gesteuert wird die Sanierung durch BGM Monika Schwaiger (ÖVP). Als Fachleute wurde das Bauprojektmanagement-Unternehmen „PM1“ engagiert. Eine gemeindeeigene „Arbeitsgruppe Hofwirt“, bestehend aus ÖVP, FWS, FPÖ und SPÖ, unter der Leitung von Gerhard Spatzenegger (ÖVP), erarbeitet seit etwa zwei Jahren die Projekt- und Kostendetails. Die LeSe ist nicht Mitglied in dieser Arbeitsgruppe.

Die Relevanz des Überprüfungsausschusses

Eine gesonderte, aber wichtige Rolle spielt der sogenannte Überprüfungsausschuss („ÜA“), den die Salzburger Gemeindeordnung als Kontrollinstrument für jede politische Fraktion vorsieht. Dieser „ÜA“ tagt routinemäßig mehrmals im Jahr und kontrolliert die „finanzielle Gebarung“ der Stadtgemeinde und ob Rechtsnormen eingehalten werden. Jede Fraktion hat das Recht, einen „ÜA“ einzuberufen, und entscheidet selbst, welche Sachverhalte geprüft werden sollen. Die Stadtgemeinde ist verpflichtet, alle angeforderten Unterlagen vorzulegen und Fragen korrekt zu beantworten. Als nachgelagertes Kontrollinstrument liegt es in der Natur des „ÜA“, dass die Stadtgemeinde durch diese Prüfungen nicht an der Abwicklung ihrer Projekte behindert wird.

Im Gegensatz zum „ÜA“ entscheidet die Stadtgemeinde (in aller Regel BGM Monika Schwaiger) in allen anderen Gremien, also in Sitzungen der Gemeindevertretung, des Bauausschusses, aber auch in der „Arbeitsgruppe Hofwirt“ selbst, welche Unterlagen vorgelegt werden. Dieser Unterschied ist von großer Bedeutung, wie die folgende Chronologie der Ereignisse zeigt:

Überprüfungsausschuss, 8. Mai 2017: Sanierungskosten 1,8 Mio. Euro

An der Ausschreibung der Planungen der einzelnen Gewerke gab es teils heftige fachliche Kritik von Planungsbüros, die von der Gemeinde zur Angebotslegung eingeladen wurden. Von „Knebelverträgen“ war die Rede. Als alle Angebote vorlagen, berief die LeSe deshalb einen „ÜA“ ein, um die Angebotsssummen mit dem budgetierten Plan zu vergleichen. Die Gesamtkosten der Sanierung wurden nach wie vor mit 1,8 Mio. Euro brutto beziffert. Ein anwesender Mitarbeiter des Bauprojektmanagements PM1 bezeichnete das Budget für den Hofwirt als „sportlich“.

Arbeitsgruppe Hofwirt, 10. Juli 2017: Sanierungskosten 2,5 Mio. Euro

Mehrkosten von 377.000 Euro stünden größere Einsparungen von EUR 440.000,- gegenüber. Trotzdem würden die Sanierungskosten auf 2,5 Mio. Euro brutto steigen (Aufklärung siehe Überprüfungsausschuss vom 24. Juli). Dies übersteigt das von der Stadtgemeinde für die Hofwirt-Sanierung beschlossene Budget. Die Freien Wähler Seekirchen üben heftige Kritik an den Streichungen bei der Ausstattung, da Wichtiges wie Klimatisierung und Toiletten im Veranstaltungssaal gestrichen wurden. Die SPÖ versagt ihre Zustimmung zu den erhöhten Kosten.

Überprüfungsausschuss, 24. Juli 2017: Sanierungskosten 3,0 Mio.

Im Überprüfungsausschuss erfolgt erstmals eine für alle Fraktionen transparente Berechnung der Baukosten: Es stellt sich heraus, dass die Baukosten von 1,8 Mio. Euro auf fast 3.0 Mio. Euro brutto, also um über 60% gestiegen waren (siehe Faktencheck unten links). Zwischenzeitlich, also vor den Streichungen in der Ausstattung, betrugen die Mehrkosten also nicht 377.000, sondern 1.145.662 Euro brutto, vor allem weil viele Ausstattungen bisher nicht berücksichtigt wurden.

Gemeindeordnung untersagt Fortführung

Die Salzburger Gemeindeordnung untersagt die Fortführung von Bauprojekten, deren Kosten nicht im Budget gedeckt sind. Die Budgetüberschreitung wurde schon in der Arbeitsgruppe Hofwirt am 10. Juli festgestellt. Weder BGM Schwaiger noch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Hofwirt Gerhard Spatzenegger (beide ÖVP) machte Vorschläge, wie der drohende Stopp dieses Projektes zu beheben sei. Auf Vorschlag der LeSe wurde eine Sondersitzung der Gemeindevertretung zur Klärung der weiteren Vorgehensweise anberaumt.

Gemeindevertretungs-Sondersitzung, 10. August 2017: Sanierungskosten 2,5 Mio. Euro

Die knappe Mehrheit von ÖVP und FPÖ beschließt die Erhöhung des Budgets für die Hofwirt-Sanierung, die über einen zusätzlichen Kredit finanziert werden soll. Für die Mehrkosten könne das Bauprojektmanagement „PM1“ nicht haftbar gemacht werden, da die Stadtgemeinde "PM1" nur mit beratender Tätigkeit beauftragt habe. Die LeSe bringt auch Bedenken gegen den eingerechneten Vorsteuerabzug im Volumen von mindestens 450.000 Euro ein und beantragt, diesen durch eine Anfrage beim Finanzamt abzusichern, da die Umsatzsteuer nicht budgetiert ist. ÖVP und FPÖ haben ihre Zustimmung dazu verweigert.