LeSe setzt(e) Akzente

Rückblick auf eine erfolgreiche Periode 2009-2013

Seit der Gründung im Jahr 1994 gehört die „Initiative Lebenswertes Seekirchen / LeSe“ zu einem fixen Bestandteil der Gemeindepolitik in Seekirchen. Wir haben uns als eigenständige Partei mit den Schwerpunkten „Bürgernähe“ und „Umwelt“ etabliert, daher verstehen wir uns auch als die GRÜNE Partei in Seekirchen. Obwohl wir in der Gemeindevertretung (noch) eine zahlenmäßig kleine Fraktion sind, konnten wir in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode viele Erfolge verbuchen und wichtige Impulse setzen.

Politik mit Stil und im Interesse der Bürger

Unsere Mandatare haben einen klaren, sachbetonten Stil in die Arbeit der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse eingebracht. Wir stellen Kompetenz vor parteipolitischem Zank. Wir haben herausgefordert, sind dabei aber respektvoll im Umgang geblieben. Der Einsatz für den „einfachen“ Bürger war (z.B. Dr. Federsel als Ombudsmann in Bauangelegenheiten) und ist uns ebenso wichtig wie die Organisation von Unterschriftenaktionen zur Durchsetzung politischer Anliegen.

Lebenswerter Ort

Eines unserer Kernanliegen für ein lebenswertes Seekirchen war die Raumplanung und bauliche Entwicklung der Gemeinde. Im Gegensatz zur Politik der ÖVP legen wir dabei Wert auf eine gesamtheitliche und vorausschauende Betrachtung. In diesem Sinn haben wir im Jahr 2011 als einzige Fraktion eine vielbeachtete Veranstaltung mit Top-Experten zum Thema „Baukultur in Seekirchen“ veranstaltet.

Durch konsequente Argumentation in der Gemeindevertretung und mit Hilfe von Unterschriftenaktionen haben wir Anstöße zu einem Umdenken in der Verbauung der Stadt gegeben: weg von einer unkontrollierten Bautätigkeit, die von Bauträgern bestimmt wurde, hin zu einer behutsamen Planung im Interesse der Bürger. Bei den Bauvorhaben Winterweg, Bahnhofstrasse/Seemoos, Winklhoferareal, Bebauungsplan Siglmühle konnten wir (mit Unterstützung anderer Fraktionen) eine Reduzierung der übertriebenen Verbauung erreichen. Unsere Kritik hat auch dazu geführt, dass der Ortsplaner von den Bauträgern wirtschaftlich unabhängig ist.

Landschaft, Umwelt, Energie

Seit mehr aIs 50 Jahren ist ein 500m-breiter Gürtel um den Wallersee gesetzlich vor Verbauung geschützt. Zu Beginn des Jahres 2011 gelangte uns der Entwurf einer Verordnung der Landesregierung zur Kenntnis, mit der dieser Schutzgürtel wesentlich eingeschränkt werden sollte. Durch eine Mobilisierung der lokalen Medien und eine spontane Unterschriftenaktion erreichte LeSe, dass eine einstimmige Resolution gegen diese Verordnung verabschiedet wurde, worauf diese zurückgezogen wurde.

Im Oktober 2010 präsentierte LeSe ein ausführliches Positionspapier zum Thema „Energie“. Von den darin vorgeschlagenen Maßnahmen wurde die Einführung von CarSharing und der Beitritt von Seekirchen zum e5-Projekt umgesetzt.

Einzelmaßnahmen wie Wärmedämmung in Gemeindebauten, Initiativen für Photovoltaik oder die Einstellung der Verwendung von gesundheitsgefährdenden Pestiziden durch Gemeindebetriebe gehen ebenfalls auf Anregungen der LeSe zurück.

Verkehr

Mit unserer Veranstaltung „Verkehr(t) in Seekirchen“, an der namhafte Experten teilnahmen, konnten wir Impulse für neue Verkehrskonzepte setzen. Inzwischen liegt ein Radverkehrskonzept vor (das bisher allerdings nur lückenhaft umgesetzt wurde) und die Erstellung eines Gesamtverkehrsplanes („Masterplanes“) wurde von der Gemeindevertretung beschlossen.

Als Reaktion auf unsere Unterschriftenaktion zur Lückenschließung des Wallersee-*Rundweges im Bereich Fischtaging wird nunmehr eine neue Trasse für das fehlende Teilstück ausgearbeitet.

Auf Initiative der LeSe wurden am Bahnhof nordseitig von der Firma Windhager zwei Holzschuppen provisorisch für Fahrräder zur Verfügung gestellt.

Hochwasser

Das extreme Hochwasser im Juni 2013 hat viele Seekirchner Familien existentiell betroffen. Vertreter der Lese haben mit vielen Betroffenen an Ort und Stelle Kontakt aufgenommen und einen 7-Punkte-Plan für Sofortmaßnahmen erstellt. Auf Basis dieses Planes wurden im Rahmen einer Sondersitzung der Gemeindevertretung unter anderem eine neuerliche Überprüfung des Entlastungsgerinnes, eine Änderung der Bauvorschriften im Seemoos sowie eine kostenlose Beratung und finanzielle Unterstützung für individuellen Hochwasserschutz im Umfang von € 100.000,- beschlossen.

Neues Räumliches Entwicklungskonzept

Auf Antrag der LeSe wurden die Arbeiten für das neue Räumliche Entwicklungskonzept (REK) öffentlich ausgeschrieben. Gegenüber dem Voranschlag der Gemeinde wurde dabei eine Einsparung von € 100.000,- erzielt.