Steuerparadies Seekirchen

Im Rahmen der "Seekirchner Wirtschaftsförderung" wurden seit 2005 über zwei Millionen Euro ausbezahlt. Warum erhielt ein einziges Unternehmen den Großteil aller Fördergelder? Fördert Seekirchen auf diese Weise wirklich „seine“ Wirtschaftsbetriebe und Arbeitsplätze in Seekirchen?

Steuereinnahmen durch Standortverlagerung

Die Stadtgemeinde Seekirchen schuf damals ein Fördermodell für zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze in Form einer Rückzahlung eines Drittels der lohnabhängigen Kommunalsteuer. Für einen damals schnell wachsenden Personaldienstleister aus Eugendorf passte dieses Modell perfekt, schließlich ist für den Ort der Steuerpflicht unerheblich, wo die Mitarbeiter arbeiten. Es kommt lediglich auf den Sitz des Unternehmens an, der prompt von Eugendorf nach Seekirchen verlegt wurde.

Effekte für die Stadt Seekirchen

Seekirchen erhält 67% der zuvor in Eugendorf von diesem Personaldienstleister bezahlten Kommunalsteuern und bessert damit sowohl sein Budget als auch seine Beschäftigungsstatistik enorm auf. Die restlichen 33% kassiert das Unternehmen durch diese Förderkonstruktion, seit 2005 insgesamt etwa 2 Millionen Euro.

„Echte“ Seekirchner Betriebe können das Fördermodell kaum nutzen. Nur eine Handvoll Seekirchner Unternehmer hat bisher diese Förderung beantragt, und das auch nur in sehr geringem Umfang. Arbeitsplätze in Seekirchen werden also kaum gefördert, schon gar nicht im Verhältnis zum hohen Steuerausfall für die Allgemeinheit.

Steuerwettbewerb statt Zusammenarbeit

Gemeinden, Länder und Bund arbeiten in Österreich üblicherweise Hand in Hand, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Regionalverband „Salzburger Seenland“ arbeitet Seekirchen mit neun anderen Gemeinden auch zu diesem Zweck zusammen. Ein Steuerwettbewerbsmodell zwischen Nachbargemeinden, wie es die "Seekirchner Wirtschaftsförderung" darstellt, verlagert nur den Ort der Steuerpflicht zu einem sehr hohen Preis und schafft keine neuen Arbeitsplätze.

Folgen für Arbeitnehmer und andere Betriebe

Durch diesen Steuerwettbewerb tragen Arbeitnehmer und kleine Unternehmen einen immer höheren Anteil der Steuerlast. Arbeit wird dadurch weiter verteuert und so werden ingesamt Arbeitsplätze gefährdet. Das Modell der Leiharbeit dieses Personaldienstleisters wird in Seekirchen gegenüber „normalen“ Beschäftigungsverhältnissen auch noch steuerlich begünstigt.

Alternativen

Hauptkriterium für Seekirchner Wirtschaftsförderungsmodelle muss das Schaffen von fairen, echten Arbeitsplätzen in Seekirchen sein.

Zu diesem Zweck hat die LeSe seit 2017 ein Modell auf den Weg gebracht, das Ausbildungsplätze in Seekirchen fördert, die „Seekirchner Lehrlingsförderung“. Der finanzielle Aufwand ist gering, trotzdem haben an dieser Förderung schon mehr Betriebe teilgenommen als bei der viel teureren „Seekirchner Wirtschaftsförderung“.

Auch das Modell der „367-Euro-Jahreskarte“ der LeSe beinhaltet eine Förderung der Seekirchner Betriebe: jährlich 200.000 Euro der Jahreskartenförderung würden über Citymarketing-Gutscheine weiter in Seekirchner Betriebe und damit Arbeitsplätze im Ort fließen. Die LeSe hat diesen Vorschlag für ein Mobilitäts- und Wirtschaftsförderungsprogramm für 2018 erneut eingebracht.

Das beste Modell der Wirtschaftsförderung bleibt jedoch die Lebensqualität in Seekirchen für Unternehmer und qualifizierte Arbeitnehmer. Die wichtigste Voraussetzung für ein erfolgreiches Unternehmen ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeitern, die in unserer Stadt gerne leben und auch Arbeit finden.