Gemeindebudget 2023
Ohne Zweifel sind die Herausforderungen für die Stadtgemeinde sowie für uns alle enorm: die eingetrübten konjunkturellen Aussichten, die ins Unermessliche gestiegenen Energiekosten sowie die in diesem Zuge stark steigenden Personalkosten. Dazu kommt ein gewisser Investitionsstau der Gemeinde. Geplante Projekte sind u.a.: Kindergarten/Krabbelgruppe (Windhager-Areal), Renovierung/ Neubau der Mittelschule, das Hallenbad, die Bahnhaltestelle Süd sowie Hochwasserschutzmaßnahmen.
Andererseits sprudelten die Einnahmen: aufgrund der guten Konjunktur auf Bundesebene stiegen die Ertragsanteile erneut und sorgten gemeinsam mit der Kommunalsteuer für Budgetüberschüsse. Für die LeSe war es aufgrund der oben beschriebenen Situation klar, dass wir keine utopischen Forderungen in das Budget reklamieren können. Wir haben uns aber natürlich trotzdem wieder Gedanken gemacht, was aus unserer Sicht für Seekirchen wichtig wäre.
Da wir in der Vergangenheit mehrmals das Thema Photovoltaik- Anlagen zur Diskussion gestellt haben (etwa unser Versuch für das Feuerwehrhaus), war es speziell heuer klar, dass wir versuchen wollten, einen Budgetposten herauszuverhandeln. Wir gingen daher mit einer Forderung von 200.000€ für PV-Anlagen in die Verhandlungen. Die Dringlichkeit ist nun glücklicherweise auch bei den anderen Fraktionen angekommen. Daher konnte nach Verhandlung ein Budgetposten von 200.000€ für nachhaltige Energie für das Jahr 2023 erreicht werden. Dieser Posten kann im kommenden Jahr für potentielle eigene PV-Projekte der Gemeinde oder aber beispielsweise für die Förderung von privaten Anlagen verwendet werden. Mit den großzügigen Förderungen des Bundes kann sogar noch mit einer Verdoppelung der verfügbaren Budgetmittel gerechnet werden. Ein großer Erfolg, aber nur ein kleiner Schritt – auch für die Folgejahre werden ausreichend Budgetmittel hierfür bereitgestellt werden müssen.
Weiters wurden auf unsere Initiative hin ein Projektierungsbudget für eine Freiluftbühne in Seekirchen sowie zusätzliche Budgetmittel für das Ortsbild ausverhandelt, welche wir gerne für natürliche Beschattung im Ortszentrum (Baumpflanzaktionen, um den Hitzesommern im dicht verbauten Zentrum entgegenzuwirken) verwenden würden. Ganz besonders freut uns auch, dass der Vorstoß der LeSe, für den Tennisverein 120.000€ zu reservieren, angenommen wurde. Dieser benötigt dies aufgrund akuter Kapazitätsprobleme entweder für eine Beteiligung an der Tennishalle Köstendorf oder, wenn dieses Projekt nicht umgesetzt wird, für zusätzliche Plätze im Sportzentrum Aug. Mangels spruchreifer Projekte im Bereich der Geh- und Radwege (immer wieder scheitert es an unkooperativen Grundeigentümern) wurden hierfür keine zusätzlichen Budgetmittel für 2023 eingeplant, für die darauffolgenden Jahre aber sehr wohl wieder.
Aufgrund der Erfolge in den Budgetverhandlungen wird die LeSe-Fraktion dieses Jahr dem Gemeindebudget 2023 zustimmen (Gemeindevertretungssitzung am 15.12.2022).
Bei den Gebühren für Kindergärten und Krabbelgruppen wurde das bisherige Fördermodell der Gemeinde (Auszahlung mittels CMS-Gutscheinen im Nachhinein) entflechtet. Es ist dadurch nachvollziehbarer, transparenter und vor allem wesentlich unbürokratischer für die Verwaltung geworden. Dass wir um eine Erhöhung der Gebühren aufgrund der aktuellen Situation nicht herumkommen, mussten auch wir schmerzvoll mittragen – es ist aber wichtig, die Qualität der Betreuung abzusichern, und für das wenige verfügbare Personal attraktiv zu bleiben. Seekirchen bleibt in jedem Fall im Vergleich zu anderen Gemeinden deutlich günstiger. Soziale Härtefälle konnten bisher schon auf der Gemeinde um Reduktion der KiGa-Gebühren (bis hin zum vollständigen Nachlass) ansuchen. Allerdings war dies nur wenigen bekannt und die Hemmschwelle dafür zu hoch. Auf Ansuchen der LeSe wird dies nun aktiv an die Eltern kommuniziert. Falls es aufgrund der aktuellen Entwicklungen also bei einigen Familien zu finanziellen Engpässen kommt, kann bei der Gemeinde um Reduktion angesucht werden. Weiters wird die einmalige Auszahlung der CMS- Gutscheine zum dritten und sechsten Geburtstag jedes Kindes um 100€ erhöht.
