Hofwirt / Platz der Begegnung: Bürgerinnen und Bürger bestimmen mit
ZUM ERSTEN MAL in der Geschichte Seekirchens wurde ein Bürgerbegehren initiiert.
Am 18. April übergab die LeSe das Bürgerbegehren zum "Platz der Begegnung" mit rund 900 Unterschriften der Bürgermeisterin. Innerhalb von zwei Monaten hatte die LeSe mehr als die gesetzlich erforderlichen Unterschriften (10% der Wahlberechtigten) gesammelt. Wir hatten in dieser Zeit intensiven Kontakt mit vielen Bürgern und Bürgerinnen und erhielten regen Zuspruch für unser Engagement. Vor allem die Einbindung der Bevölkerung in eine für den Ort wichtige Entscheidung wurde begrüßt.
Statt eines Beschlusses in der Abgeschiedenheit der Gemeindestube können nun die BürgerInnen in einer allgemeinen Abstimmung über ein zentrales Thema der Gestaltung ihres Ortes mitentscheiden. Es wird dabei darum gehen, Seekirchen wieder ein Stück lebenswerter zu gestalten. Es wird gerade in diesen Tagen „die Politik“, auch die Gemeindepolitik, viel kritisiert. Die so genannte Begegnungszone ist – zu Recht – ein aktuelles Beispiel.
Jetzt ist Gelegenheit, selbst mitzubestimmen. Anstelle vertraulicher Expertenmeinungen und Einzelinteressen werden die Argumente offen und transparent auf den Tisch gelegt werden müssen, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Eine bürgernahe Bürgermeisterin würde erfreut sein, wenn die Bevölkerung in die Gestaltung des Ortszentrums eingebunden ist, und würde offen sein für deren Ideen. Bürgermeisterin Schwaiger sieht das Bürgerbegehren hingegen als Kampfansage und kündigt einen „Zwischenwahlkampf“ an. Wen will sie da bekämpfen? Jene Bürger, die nicht ihrer Meinung sind?
Wir werden in der Zeit bis zur Abstimmung mit aller Kraft für die Errichtung eines attraktiven Platzes der Begegnung im Zentrum eintreten und sind aufgrund der Rückmeldungen überzeugt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung für diese einmalige Chance für Seekirchen entscheiden wird.
Neueste Meldung: Die Bürgermeisterin brüskiert die Bevölkerung: Obwohl feststeht, dass über die Frage „Hofwirtgebäude“ oder „Platz der Begegnung“ eine Bürgerabstimmung stattfinden wird, vergab die Bürgermeisterin noch rasch einen Architektenauftrag zum Hofwirtgebäude in Höhe von € 100.000,-. ÖVP und FPÖ stimmten dem zu, während die LeSe und FWS die Sitzung unter Protest verließen und die SPÖ dagegen stimmte. Im Fall eines positiven Ausgangs der Abstimmung werden diese Kosten verlorenes Steuergeld sein. Die Entscheidung der Bürgermeisterin ist eine Verhöhnung der direkten Demokratie und damit der Meinung der Bürger und möglicherweise Geldverschwendung in hohem Ausmaß.
