Was wir aus der Causa Hofwirt mitnehmen können

Die Causa Hofwirt zeigt sehr anschaulich, wie wichtig es ist, den Regierenden auf die Finger zu schauen, ab und zu auch auf die Finger zu klopfen. Die LeSe sieht sich als konstruktive Kraft, die, wenn immer es möglich ist, in Seekirchen (mit-)gestalten möchte. Das ist jedoch mit den nach wie vor bestehenden politischen Machtverhältnissen (Mehrheit Schwarz-Blau) nur sehr beschränkt möglich.

Umso wichtiger ist eine andere Aufgabe, die die LeSe engagiert und verantwortungsvoll wahrnimmt: die Kontrolle.

Immer wieder weisen wir öffentlich auf Missstände hin, die ohne die LeSe in der Gemeindevertretung wohl nicht einmal hinterfragt, diskutiert oder öffentlich gemacht würden. Beispiele dafür gab und gibt es viele, gerade das Projekt Hofwirt war ein Paradebeispiel! Während alle anderen Parteien (immerhin vier an der Zahl) nahezu blind in die Causa Hofwirt hineinrannten, zeigten wir von Beginn an Missstände auf, die von der fehlenden Bedarfsanalyse und der Unkenntnis des baulichen Zustandes bis hin zur vorhersehbaren Kostenexplosion reichten.

Der Rechnungshof bestätigt unsere Kritik jetzt im Nachhinein auf ganzer Linie. Daher dürfen wir uns in dieser Ausgabe einmal selbst loben – auch wenn das Lob mit einem sehr bitteren Beigeschmack verbunden ist.

Erst durch unsere Initiative bekamen die Seekirchner Bürger*innen die Chance, sich beim Thema Hofwirt zu beteiligen (auch wenn Bgm. Schwaiger die Bürgerbeteiligung als "Missbrauch der Demokratie“ abqualifizierte, SN 14.4.2016), wenngleich es aufgrund des Formates nur zu einer Ja/Nein-Abstimmung reichte. Der Wille der Seekirchner*innen war in jedem Fall zu akzeptieren, im Nachhinein betrachtet hätte sich die/der eine oder andere aber vielleicht anders entschieden.

Auch wenn wir bei unseren Bemühungen, die Inhalte und Ansätze der LeSe in die Entscheidungen der Gemeinde einzubringen, oft an den Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung scheitern: Die Kontrollfunktion, die wir ausüben, kann uns keiner nehmen.

So werden wir auch weiterhin aufmerksam und für manche unangenehm bleiben. Wer weiß, was als Nächstes ansteht. Während der Hofwirt über 3 Millionen Euro verschlungen hat und auch in Zukunft viel Geld kosten wird, wächst sich das Projekt Schulneubau NMS/Volksschule gerade zu einem gegenüber dem Projektanfang jetzt etwa 10fachen Volumen aus – jetzt schon, ohne dass auch nur eine Baggerschaufel den Boden berührt hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen hier sorgsamer mit öffentlichen Geldern umgehen – und vielleicht nun öfter auch die LeSe-Beiträge etwas ernster nehmen.

Was den zukünftigen Hofwirt betrifft, so plädieren wir weiterhin für eine öffentliche Nutzung statt eines Gastronomiekonzeptes. Frei nach dem Motto: „Wer bezahlt, soll auch den Nutzen haben“. Wenn schon so viel Steuergeld in den Kauf und die Sanierung des Hofwirtes geflossen ist, sollte das Gebäude nicht verlustbringend für ein Wirtshaus, sondern nutzbringend für die Bürger verwendet werden.

Bis dahin wünschen wir aber natürlich dem neuen Pächter alles Gute. Die Entscheidung ist nun einmal so gefallen, ein jetzt leerstehendes Gebäude ist auch nicht im Interesse der LeSe, würde es doch die Belastungen für die Steuerzahler noch weiter in die Höhe treiben.